Das Referendum für Bewegungsfreiheit wird nicht gestartet. Der Widerstand geht weiter.
Über 26’000 Unterschriften sind von über 600 Einzelpersonen und Kollektiven in nur zwei Wochen zugesagt worden – eine starke, beeindruckende Anzahl.
Trotzdem haben wir uns entschieden, unsere Kräfte im Kampf für Bleibe- und Bewegungsfreiheit anders einzusetzen und das Referendum nicht zu ergreifen.
Es war keine leichte Entscheidung. Der starke Zuspruch von der Basis hat uns enorm gefreut und ermutigt. Gleichzeitig reicht die Unterstützung, die wir von Organisationen zugesagt bekommen haben, sowie die eigenen Kräfte im Referendumskomitee, zum aktuellen Zeitpunkt nicht für ein effektives, nachhaltiges und kämpferisches Referendum.
Grund dafür ist auch die politischen Ausgangslage: Im Parlament hat sich die SP bislang für die finanzielle Beteiligung der Schweiz am BMVI-Fonds ausgesprochen und trägt so die europäische Todespolitik mit. Die Grünen konnten sich einzig zu einer Enthaltung durchringen. Die einzige Gegenstimme kam von der SVP, welche das Geld lieber in die Abschottung an den Schweizer Grenzen investieren will. Angesichts dieser Kräfteverhälntisse kamen wir zum Schluss:
Auch wenn die Zeit drängt, müssen wir nachhaltiger vorgehen.
Der Widerstand geht weiter
Gewalt, Elend und Tod sind an den europäischen Aussengrenzen zum Alltag geworden. Die Zäune und Mauern werden immer länger, höher und massiver. Menschen auf der Flucht werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Wir wollen diese Todespolitik nicht mehr hinnehmen. Auch ohne Referendum geht unser Widerstand weiter.
Demo für Bewegungsfreiheit: Um unserer der Wut über die rassistische und tödliche Abschottungspolitik Ausdruck zu verleihen, gehen wir am Samstag 30. März um 14:00 in Bern auf die Strasse.
Kannst du uns am Tag der Demo mit kleineren Aufgaben unterstützen?
Das ist super! Bitte melde dich bei uns
Organisieren wir uns gemeinsam und langfristig
Auch über die Demo am 30. März hinaus bleiben wir als «Bewegungsfreiheit für alle» aktiv. Gemeinsam wollen wir Widerstand leisten gegen Europas Todespolitik. Auf Rassismus, Kolonialismus und Klimakrise antworten wir mit Perspektiven: Bewegungs- und Bleibefreiheit sowie Klimagerechtigkeit für alle.