Argumente

Das BMVI-Geld finanziert die Abschottungspolitik Europas. Insgesamt 6.24 Milliarden Euro haben die Schengenstaaten in den BMVI-Fonds (Border Management and Visa Policy Instrument) einbezahlt. Daraus können von 2021 bis 2027 neue Projekte zur Grenzabwehr finanziert werden. Das BMVI ist bereits das dritte Finanzinstrument dieser Art. Das Ziel bleibt die rassistische Abschottung Europas. Ob sich die Schweiz als assoziierter Schengenstaat mit 300 Millionen Franken beteiligt, entscheidet das Parlament Mitte März. Gegen den BMVI-Fonds braucht es Widerstand.

300 Millionen fürs Sterbenlassen an den europäischen Aussengrenzen? 

Gewalt, Elend und Tod sind an europäischen Aussengrenzen zum Alltag geworden. Während sich privilegierte Personen mit einem Pass oder Visa frei bewegen, werden flüchtende und migrierende Personen blockiert. An der Grenze werden sie entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Die Schliessung des Schengenraums erforderte bereits zehntausende Todesopfer – täglich werden es mehr. Trotzdem steigt das Budget für die rassistische Abschottung durch das BMVI-Geld weiter an.

300 Millionen für die Abschottung Europas?

Die Zäune und Mauern an Aussengrenzen des Schengenraums werden immer länger, höher und massiver. Grenzpolizist*innen patrouillieren Tag und Nacht. Flugzeuge, Hubschrauber, Fahrzeuge und Militärboote sind im ständigen Einsatz. Es werden unzählige Daten von Drohnen, (Wärmebild-)Kameras, Bewegungsmeldern oder Überwachungszeppelinen ausgewertet. Das BMVI-Geld verstärkt diese Aufrüstung der Grenzen. Mit Geldern aus dem Vorgängerfonds leistete sich Malta ein neues Überwachungsflugzeug, Kroatien kaufte sich eine weitere Hundestaffel, Italien finanzierte sich zwei Hubschrauber, Estland ein Patrouille-Schiff u.s.w.

300 Millionen für Polizeibrutalität?

Der grösste Anteil des BMVI-Geldes fliesst an Staaten an den Schengenaussengrenzen. Dort steigt das Ausmass an Brutalität und Leid seit Jahren. Und zwar gezielt dort, wo rassismusbetroffene, flüchtende, migrierende Personen versuchen die Grenze zu überqueren: Die kroatische Grenzpolizei prügelt und foltert im Grenzgebiet. Die griechische Küstenwache führt in der Ägäis illegale Pushbacks durch. Die ungarische Grenzpolizei wurde mehrfach für Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Die italienische Küstenwache arbeitet im Mittelmeer mit libyschen Warlords zusammen, die flüchtende und migrierende Personen in libysche Foltergefängnisse zurückzwingen. Das BMVI-Geld subventioniert Polizeibrutalität, statt sie abzuschaffen.

300 Millionen für ein rassistisches Ausschlusssystem?

Das Schengener Abkommen teilt die Welt in ein vermeintliches Innen und Aussen. An den Aussengrenzen wird sichtbar, welche Leben im europäischen Migrationsregime als schützenswert gelten und welche nicht. Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte, Sicherheit und Schutz gelten nur für privilegierte Personen im innern des Schengenraums. Flüchtende und migrierende Personen werden sterbengelassen und in unwürdigen Lagern untergebracht. Rassismusmusbetroffene Personen, die Schutz und Zukunft suchen und einwandern wollen, werden zur Bedrohung stilisiert. Dieser Ausschluss ist rassistisch und wird durch das BMVI-Geld gefördert.

300 Millionen für koloniale Kontinuitäten?

Der europäische Wohlstand basiert stark auf der Ausbeutung des Globalen Südens: Europäische Staaten zerstören Lebensgrundlagen, rauben Ressourcen und beuten rassifizierte Menschen und die Natur aus. Diese imperiale Lebensweise führt im Globalen Süden zu Armut, Krisen und Kriegen. Viele Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen: Koloniale Kontinuitäten sind eine Hauptursache von Flucht und Migration. Sichtbar wird das koloniale Verhältnis zwischen dem Globalen Süden und Europa an den Schengenaussengrenzen. Schengen ist ein Machtinstrument Europas, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und die eigene privilegierte Position innerhalb der Welt beizubehalten. Die Gelder aus dem BMVI-Fond helfen, die kolonialen Verhältnisse aufrecht zu erhalten.

300 Millionen für die Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle.

Wir stellen der europäischen Todespolitik eine Politik für alle entgegen. Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle ist eine Grundlage dafür. Sie ermöglicht kollektivere Formen des Zusammenlebens. Grenzen, nationalstaatliche Ausschlüsse, rassistische Verhältnisse eines «Wir» und «die Anderen», sowie koloniale Kontinuitäten können dadurch aufgebrochen und überwunden werden. Bleibefreiheit bedeutet zudem, dass Menschen nicht gehen müssen. Hierfür müssen koloniale Ausbeutungsverhältnisse, Klimazerstörung und Rohstoffausbeutung bekämpft werden: 300 Millionen für eine solidarische, gleichwertige Gesellschaft!

300 Millionen für Klimagerechtigkeit.

Weltweit werden mehr Menschen durch Klimakrisen und Umweltkatastrophen als durch Gewalt und Konflikte vertrieben. Migration ist oft die letzte mögliche Option, sich den Folgen des Klimawandels anzupassen. Trotzdem verweigert die vorherrschende Politik angemessene klimapolitische Zielsetzungen sowie Kompensations- und Reparationszahlungen. Diese könnten eine Abmilderung der Klimakrise und eine Anpassung an ihre Folgen ermöglichen. Für das Recht zu Bleiben braucht es den Erhalt und Schutz der Lebensgrundlagen aller Menschen, statt den Ausbau eines tödlichen Grenzsystems. Die Privilegien von wenigen dürfen nicht über der Zukunft von vielen stehen. Klimagerechtigkeit heisst deswegen auch Antirassismus sowie Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle.

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