Medienmitteilung

Mehrere hundert Personen sind am 30. März 2024 dem Demo-Aufruf gefolgt und gingen in Bern gegen die tödliche Abschottungspolitik Europas auf die Strasse. Insbesondere kritisierten sie die Beteiligung der Schweiz, die diese Politik mit Millionenbeiträgen unterstützt – beispiesweise durch den BMVI-Fonds.

Entlang der Demoroute, die von der Schützenmatte durch die Innenstadt auf den Bundesplatz führte, wurde in verschiedenen Redebeiträgen die europäische Todespolitik und die Schweizer Beteiligung daran verurteilt. Gewalt, Elend und Tod sind an den europäischen Aussengrenzen zum Alltag geworden. Menschen auf der Flucht werden entrechtet, verprügelt und abgeschoben. Seit 1993 sind über 52’760 Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen ums Leben gekommen. Gleichzeitig werden Zäune und Mauern immer länger, höher und massiver. Die Schweiz finanziert diese Todespolitik mit.

Die Schweiz beteiligt sich mit 300 Millionen an der europäischen Todespolitik

Anlass der Demonstration ist unter anderem der Entscheid des Parlaments in der vergangenen Frühjahrssession, sich mit 300 Millionen am BMVI-Fonds zu beteiligen. Die Massnahmen, welche durch den BMVI-Fonds finanziert werden, dienen grösstenteils der Bekämpfung von Migration und der Abschottung Europas.

Aus dem Vorgängerfonds hat sich die kroatische Grenzpolizei eine Hundestaffel gekauft. Polen hat 280 Nachtsichtgeräte finanziert und Bulgarien hat sich 80 Gasanalysatoren gekauft. Nach den Frontex-Millionen fliessen somit erneut 300 Millionen Franken in ein Abschottungskässeli der Schengenstaaten.

Kritik an der Sozialdemokratischen Partei

Auch das Verhalten der SP Schweiz wurde kritisiert. Im Parlament hat sich die SP für die finanzielle Beteiligung der Schweiz am BMVI-Fonds ausgesprochen. Die SP trägt mit diesem Abstimmungsverhalten die europäische Todespolitik mit. Die Grünen konnten sich einzig zu einer Enthaltung durchringen. Die einzige Gegenstimme kam von der SVP, welche das Geld lieber in die Abschottung an den Schweizer Grenzen investieren will.

Bleiben die grossen linken Parteien stumm, braucht es umso dringender eine starke Bewegung, die diese rassistische Todespolitik nicht weiter hinnimmt. Es braucht dringend Alternativen zu Sterbenlassen, Abschottung, Polizeibrutalität, Rassismus und Kolonialismus.

Reden

• DIA-Kollektiv
• Pangea Kolektif
• Alarmphone
• Collective Climate Justice
• Free Homayoun
• Bewegungsfreiheit für alle
• Stop Dublin Croatie

DIA Kollektiv

Welche Geschichte überwiegt in uns?

Ich dachte an den Schriftsteller und Dichter Eduardo Galiano, der einmal sagte: „die Wissenschaftler*innen sagen, dass wir aus Atomen bestehen, aber ein kleiner Vogel sagte mir, dass wir nicht nur aus Atomen bestehen, sondern aus Geschichten.“  Darauf fragte ich mich, welche Geschichten denn in uns überwiegen? Sind es die Geschichten der Liebe und Großzügigkeit unserer Mütter und Großmütter, die gelebt und Widerstand geleistet haben, oder sind es die Geschichten der Dominanz, der Vertreibung, der Entmenschlichung durch und durch?  Was wären wir, unser Leben, unsere Beziehungen zueinander und unsere Beziehung zu unserem Planeten ohne die Geschichten der Kolonialisierung, ohne Imperialismus, ohne weiße Vorherrschaft, ohne Patriarchat? Was wären wir, wenn es diese massive Zerstörung nicht gäbe?

Migration ist kein Codewort für Invasion, sondern eine Realität in der Geschichte des Homo sapiens

Die bloße Existenz des Kapitalismus produziert Migration durch Enteignung, Vertreibung, Zerstörung von Natur und Mensch. Dies negiert wiederum die Existenz und die Bewegung dieser Bevölkerung, die er verarmt, entmenschlicht und dann als Wegwerfware kategorisiert. Um die Verfügbarkeit dieser verarmten Gruppe zu erfüllen, benötigt der Kapitalismus eine Armee. Militarismus ist eine Reihe von Einstellungen und sozialen Praktiken, die den Krieg und die Kriegsvorbereitung als normale und wünschenswerte soziale Aktivität betrachten.

Seit 2014 wurden alleine im Mittelmeer  mindestens 50.013 Todesfälle von migrierenden Menschen registriert. Im Jahr 2022 gelten weltweit mindestens 89,3 Millionen Menschen als gewaltsam vertrieben. Mit den Klimakatastrophen nimmt die Zahl der Vertriebenen weiter zu; heute wird schätzungsweise alle zwei Sekunden ein Mensch aufgrund einer Klimakatastrophe vertrieben. Der Liberalismus verlagert die Diskussion über diese immense, vermeidbare Gewalt auf scheinbar technokratische Fragen nach Visumstypen, Quoten und Legalität. Dies hat auch dazu geführt, dass Einwanderungsdiskussionen von einer Analyse und Bilanzierung globaler Machtasymmetrien – von Kapitalismus, weißer Vorherrschaft, Klasse, Geschlecht, Kaste, Behindertenfeindlichkeit und Imperialismus – entfernt und auf innenpolitische Diskussionen beschränkt wurden. Schließlich dämpft der liberale und neoliberale Diskurs revolutionäre Möglichkeiten mit dem Gerede von „Pragmatismus“, „Realismus“ und „Inkrementalismus“.

Krieg und Militarismus erleichtern das endlose Streben nach Profit. Militärische Konflikte zwischen imperialen Mächten führen zur Neuaufteilung von Grenzen, Besitztümern und Einflusssphären, die oft die rassistische und räumlich-ökonomische Unterwerfung verschärfen. Krieg und Militarismus halten auch die endlose Konstruktion von „Bedrohungen“ aufrecht – vor allem in rassifizierten und sozialistischen Staaten – gegen die Fortschritt, Wohlstand, Freiheit und Sicherheit verteidigt werden sollen. Die Herstellung von Konflikten legitimiert die Mobilisierung außerordentlicher Gewalt zur Enteignung ungeheurer Ressourcen, die im globalen Süden Beziehungen der Unterentwicklung, Abhängigkeit, Ausgrenzung und Entflechtung hervorbringen. Darüber hinaus führen die herrschende Klasse und die Arbeiter*innenaristokratie in den imperialistischen Ländern, nicht zuletzt in der Schweiz, einen ständigen Krieg, um ihre Lebensweise und ihren Lebensstandard gegen die rassifizierte Mehrheit zu verteidigen. Letztere stellt eine ständige Bedrohung dar, weil sie am meisten von der Umverteilung des Reichtums und der Ressourcen der Welt profitieren würde.

Militarisierung und Abschottung

Die Militarisierung und Externalisierung der Grenzen ist eine der Methoden, mit denen die imperialistischen Länder ihre alten Kolonien und die internationalen Meeresgebiete und Ozeane in Bedrängnis bringen. Die EU externalisiert ihre Grenzen in Nordafrika, Senegal, Niger, Agadez. Die USA dehnen ihre Grenzen bis nach Mexiko aus, Australien nach Papua-NeuGuinea. Diese Externalisierung mit einer drakonischen außergerichtlichen Präsenz wird von der Rüstungsindustrie wie Boeing, Elbit und Leornardo diktiert. Der imperialistische Militärblock subventioniert diese privaten Rüstungsindustrien – die  für die Katastrophen und den Tod von People on the Move verantwortlich sind – mit Steuergeldern.

Dazu kommt eine Grenzschutzagentur wie Frontex, die die Form der vereinigten militärischen Streitkräfte Westeuropas annimmt, auch wenn ihre Funktion mit der Bezeichnung als „Amt“, welches für die Koordination der Migration zuständig ist, verwässert wird.  Diese kriminelle Agentur mit Hauptsitz in Warschau wird massiv finanziert. Sie arbeitet auch mit sogenannt angesehenen Universitäten und Institutionen zusammen, um Wissen zu produzieren, welches Migration als Bedrohung begreift. Die Agentur ist hochgerüstet mit Drohnen und Instrumenten, aber nicht mit Booten, die eingesetzt werden könnten, um Tod und Zerstörung im Mittelmeer zu verhindern. Stattdessen beteiligt sich die Agentur aktiv an Tod und Zerstörung. Nicht nur die Zusammenarbeit mit kriminellen bewaffneten Gruppen wie der so genannten libyschen Küstenwache und der RSF oder genegewid im Sudan, sondern auch die Ausrüstung, Finanzierung und Ausbildung führen diese Länder zu unvorstellbaren Gräueltaten.

Die USA haben rund 1.000 Militärangehörige und zivile Auftragnehmer in Niger stationiert, die meisten von ihnen in der Nähe der Stadt Agadez am südlichen Rand der Sahara-Wüste auf dem Luftwaffenstützpunkt 201. Der vor Ort als „Base Americaine“ bekannte Außenposten dient als Dreh- und Angelpunkt des Archipels von US-Militärstützpunkten in Nord- und Westafrika und ist ein wichtiger Bestandteil der weitreichenden Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen der USA in der Region. Seit den 2010er Jahren haben die USA rund eine Viertelmilliarde Dollar in den Außenposten gesteckt. Hinzu kommen mehr als 500 Millionen Dollar an Militärhilfe, die Niger seit 2012 erhalten hat. Die Militarisierung der Grenzen hat nicht dazu geführt, dass die Migration abgeschreckt wurde, sondern dass die Verletzlichkeit erhöht wurde.

Grenzen und Ihre Funktion

Welche Funktion haben die Grenzen heute? Grenzen erhalten asymmetrische Wohlstandsverhältnisse aufrecht, die durch koloniale Verarmung entstanden sind. Mobilität für einige und Massenimmobilität und Abriegelung für die meisten – im Wesentlichen eine geteilte Arbeiter*innenklasse und ein System globaler Apartheid, das bestimmt, wer wo und unter welchen Bedingungen leben darf. Die Grenzpolitik kann nicht verbessert oder reformiert werden, sie muss abgebaut werden, wenn wir an Gerechtigkeit im Weltmaßstab glauben. Echte Verfechter*innen des Internationalismus können die anhaltende Realität des „Globalen Südens“ nicht akzeptieren, die zu einem großen Teil aufgrund der fortgesetzten Differenzierung durch Grenzen weiter existiert. 

Welche Alternative gibt es angesichts des gewaltsamen Todes von buchstäblich Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, als für eine Welt ohne Grenzen zu kämpfen? Wir müssen uns weigern, in einer Welt zu leben, in der die Mehrheit der Weltbevölkerung dazu bestimmt ist, ohne angemessene Nahrung, Unterkunft oder Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen zu leben, nur weil sie dort geboren wurde.

Eine Welt ohne Grenzen ist nicht dasselbe wie eine Welt mit offenen Grenzen. In einer Welt mit offenen Grenzen bleibt die Welt so konfiguriert, wie sie derzeit ist, mit massiver Ungleichheit, Massenvertreibung und fortgesetzter hierarchischer Differenzierung, außer dass die Grenzen geöffnet werden. Wenn Menschen immer noch von ihrem Land vertrieben werden und einige Teile der Welt immer noch geplündert und als Opferzonen für die Machtzentren behandelt werden, ist das nicht gerecht. Eine Politik ohne Grenzen ist weitreichender als der Ort der Grenze selbst. Bei einer Politik ohne Grenzen geht es um die Abschaffung aller Grenzen, aller Ordnungen und aller ausbeuterischen Regime. 

Zu sagen, dass wir in einer Welt leben müssen, die keine Grenzen hat, bedeutet nicht nur, für die Rechte von Flüchtenden und Migrantinnen zu kämpfen, sondern für die Freiheit aller gegen Vertreibung und Unbeweglichkeit. Es bedeutet, für die Befreiung zu kämpfen, damit alle ein Zuhause haben und in der Lage sind, frei in unserer Nachbarschaft, unserem Land und unseren Häusern zu leben, in Beziehung und Verwandtschaft miteinander. Der Kampf gegen Grenzen umfasst notwendigerweise auch Bewegungen gegen Gentrifizierung, Befreiungskämpfe gegen Kolonialismus und Besatzung, den Kampf für die Freiheit von Polizei, Käfigen, Bossen und Banken, den Traum, in unseren Körpern zu Hause zu sein, und den Kampf für eine bewohnbare Erde für alle Lebewesen. Wir müssen alle Systeme abschaffen, die ein System der Apartheid aufrechterhalten, das es dem globalen Norden überhaupt erlaubt, im Verhältnis zum globalen Süden zu existieren, oder die Bedingungen des Südens innerhalb des Nordens. Eine Welt ohne Grenzen beinhaltet die Freiheit zu bleiben und die Freiheit, sich zu bewegen. Dies bedeutet, dass niemensch gewaltsam aus seinem Zuhause und seinem Land vertrieben werden sollte und dass die Menschen die Freiheit haben sollten, sich in Sicherheit und Würde zu bewegen. Das mag widersprüchlich erscheinen, ist aber eine notwendige Konsequenz. Wir wollen ein Ende aller Inhaftierungen und Abschiebungen, einen uneingeschränkten Einwanderungsstatus für alle Migrantinnen, Entmilitarisierung, Abschaffung von Gefängnissen und Polizei, Abbau des Kapitalismus und kollektive Befreiung für alle. Dies können wir nur erreichen, wenn wir an die Notwendigkeit einer Welt ohne Grenzen glauben und uns der schönen Tradition des Kampfes verschreiben.

Entkolonialisieren, entmilitarisieren, entkarbonisieren Jetzt!

Wir stehen in der fortschrittlichen Tradition des Globalen Südens, der die Kolonisierung niemals vereinfacht und die Notwendigkeit der Befreiung eines jeden Menschen von der Besatzung sieht. Wir stehen an der Seite der palästinensischen Bevölkerung, ohne wenn und aber, in ihrem Streben nach dem Recht auf Existenz, dem Recht auf ein Leben in Frieden. Wir werden uns nicht damit abfinden, das Wort und die Handlung der Dekolonisierung zu mystifizieren. Entkolonialisieren bedeutet, sich dagegen zu wehren; es bedeutet, existieren zu können; entkolonialisieren bedeutet, für den Zugang zu Land und Wasser zu kämpfen; es bedeutet, eine eigene Sprache sprechen zu können; entkolonialisieren bedeutet, sich zu wehren, um nicht unterzugehen.

Nirgendwo ist das Gewinnstreben so deutlich zu sehen wie am unteren Ende der globalen Kobaltlieferketten. Die gigantischen Unternehmen, die Produkte verkaufen, die kongolesisches Kobalt enthalten, sind Billionen wert.  Doch die Menschen, die ihr Kobalt aus dem Boden holen, fristen ein Dasein, das von extremer Armut und unermesslichem Leid geprägt ist. Sie leben am Rande des menschlichen Lebens in einer Umgebung, die von ausländischen Bergbauunternehmen wie Glencore wie eine Giftmüllhalde behandelt wird.  Das Ausmaß der Zerstörung, das der Kobaltabbau im Namen der erneuerbaren Energien anrichtet, sucht seinesgleichen.

Heute ist es dringender denn je, sich an die Seite der Unterdrückten zu stellen und sich Krieg und Gewalt jeglicher Art zu widersetzen. Aber dieser Widerstand kann nicht nur von Einzelpersonen geleistet werden. Individuelles Engagement ist wichtig, aber was unserer Vorbildern Leben bekräftigte, war die Macht der Bewegung – von organisierten und entschlossenen Menschen, die sich in eine gemeinsame Richtung bewegen.

Heute, am 30. März, ist ein Tag des Landes. Er ist ein sehr wichtiger Tag in der Geschichte des Widerstands gegen die zionistische Besatzung Palästinas. Er geht auf das Jahr 1976 zurück, als Israel einen Plan zur Beschlagnahmung weiterer 21 Tausend Dunums Land in der Galiläa ankündigte. Das palästinensische Volk organisierte einen Generalstreik und einen Massenaufstand, um dagegen zu protestieren, und die zionistischen Kräfte reagierten mit der Ermordung von 6 palästinensischen Demonstranten. Seitdem  steht der Tag zum Gedenken an die Märtyrer des palästinensischen Widerstands. Er hat sich auch zu einem Tag entwickelt, an dem die Welt die Bedeutung des Kampfes um palästinensisches Land sowie den Kampf für das Recht auf Rückkehr aller Palästinenser in ihr Land würdigt und er ist zu einem Symbol des Kampfes gegen Kolonialismus und Imperialismus weltweit geworden. Wenn wir heute gegen die Militarisierung der Festung Europas auf die Strasse gehen, müssen wir uns im Klaren sein: Technologien wie die, von Elbit für Frontex, produzierten Drohnen töten in Palästina, wo sie entwickelt und getestet werden. Was in der Kolonie entwickelt wurde, wird in der Metropole angewandt. Wenn wir Europa dekolonialisieren und die Festung Europa einreissen wollen, dann ist dieser Kampf der gleiche wie der Kampf zur Befreiung Palästinas.

Nichts, nichts rechtfertigt Genozid. Wir werden uns nicht mit Genozid abfinden! Wir werden uns nicht mit Ungerechtigkeiten abfinden! From the rivers to the seas the world will be free! From the river to the sea Palestine will be free! Für eine dekoloniale, internationalistische, antipatriarchale Welt!

Pangea Kolektif

Aujourd’hui, nous sommes réunis ici pour nous opposer au colonialisme et au cloisonnement raciste de l’Europe. Comme le disait Frantz Fanon, „la civilisation européenne et ses représentants qualifiés sont responsables du racisme colonialiste.“ Il est impossible de comprendre les politiques migratoires racistes des pays européens et leur attribution d’un budget de 6,4 milliards d’euros pour la protection des frontières sans reconnaître cette vérité et affronter le côté sombre de l’histoire. La construction de la civilisation européenne et américaine s’est faite grâce à l’asservissement des peuples africains. Pendant quatre siècles, environ 13 millions de personnes ont été enchaînées et transportées comme esclaves vers d’autres continents.

La Suisse n’avait pas de colonies, mais les patrons suisses étaient actionnaires de sociétés au coeur du commerce des esclaves, comme la Compagnie des Indes orientales britanniques. Ils exploitaien des plantations dans les colonies françaises et tiraient d’énormes profits du commerce des esclaves. La Suisse fournissait également des mercenaires aux grandes puissances coloniales. Ce n’est pas seulement une histoire du passé, cela continue encore aujourd’hui !

Les capitalistes européens et suisses n’hésitent pas à dépenser des milliards d’euros pour ériger des murs aux frontières de l’Europe, perpétuer l’esclavage et promouvoir des politiques racistes d’exclusion. Le reflet moderne des chaînes de l’esclavage se trouve dans les politiques migratoires qui séparent les personnes en fonction de leur identité, qu’elles soient documentées ou non. Ils maintiennent les migrants sans domicile, sans terre, sans papiers, sans documents ou sans identité dans un état de servitude moderne en les privant de leurs droits. Le transfert de travailleurs migrants d’un pays à l’autre en tant que main-d’oeuvre bon marché est orchestré par les pays capitalistes sur le marché mondial du travail. C’est ainsi que naît un marché du travail où les migrants sans identité ni documents se retrouvent dans la situation la plus désavantagée, contraints de travailler dans les pires conditions, pendant les heures les plus longues et pour le moins cher.

Les millions d’esclaves qui ont été exploités pour construire la civilisation occidentale hier ont été remplacés aujourd’hui par des millions de migrants sans domicile ni identité! Le commerce des esclaves, qui a débuté au XIVe siècle et s’est poursuivi jusqu’au XIXe siècle, est aujourd’hui considéré comme une violence maudite et archaïque.

Alors que les statues des marchands d’esclaves sont démolies en Amérique et en Europe, de nouveaux symboles d’oppression émergent à leur place. Un deuxième grand mur est en cours de construction à la frontière entre les États-Unis et le Mexique, après la Grande Muraille de Chine. Le troisième plus grand mur est érigé aux frontières de la Turquie. Le gouvernement américain a creusé d’immenses fossés pour protéger ses frontières contre les migrants. Des balles perforantes sont tirées depuis des navires de sécurité côtiers dans des fossés remplis d’eau, répandant la mort. L’Australie a même transformé certaines îles en prisons pour migrants. Les États membres de l’Union européenne ont également intensifié la violence contre les migrants. Des systèmes de sirènes assourdissants, des caméras thermiques, des barrières flottantes et des tirs de harcèlement depuis des bateaux de sécurité maritime accompagnent un mécanisme de violence horrible et massif.

En raison des politiques de la „Forteresse Europe“, au moins 21 000 personnes ont péri en Méditerranée depuis 2014. De nombreuses personnes ont également vécu l’enfer de la détention dans des camps en Afrique du Nord et sur les îles grecques, ou ont été victimes de violence d’État, de vol, d’humiliation et de déni de droits en traversant l’Europe à pied. Il y a une insistance à présenter les migrations et les mouvements de réfugiés, ainsi que les conditions qui les produisent, comme étant largement le produit du pouvoir européen. Les migrations sont le résultat direct de l’implication européenne dans la construction du monde et, de manière plus globale, de la misère post-coloniale mondiale et des inégalités radicales qui divisent le monde.

Sans violence, torture, occupation, esclavage et politiques génocidaires, le commerce des esclaves historique n’aurait pas pu se produire. De même, ce système brutal de modernisation des survivants en esclaves modernes ne pourrait exister sans des prisons flottantes, des barbelés et des bateaux forcés de couler.

Les migrants et tous les opprimés doivent intensifier la lutte unie contre l’esclavagisme, le colonialisme et le racisme. Ceux qui applaudissent ou soutiennent par leur silence la guerre contre les migrants deviennent une partie du déclin moral, de l’aliénation sociale et de l’étranglement culturel. La violence utilisée pour asservir les esclaves ou contre les esclaves n’était pas seulement dirigée contre eux, mais était aussi un avertissement à toutes les classes laborieuses qui réclamaient leurs droits et se révoltaient contre l’exploitation. Aujourd’hui, les formes modernes de violence contre les migrants répriment directement ou indirectement l’espace démocratique de toutes les classes laborieuses.

En plus des droits internationaux des migrants, des réfugiés et de l’asile, le patrimoine culturel de l’humanité est également détruit de manière brutale, tout comme nos biens culturels. Le pire, c’est peut-être que ce processus de destruction culturelle et de domination se poursuit en émoussant la conscience des masses et en les aliénant à une idéologie raciste et chauvine. C’est pourquoi les droits des réfugiés revêtent, tout comme la lutte antiesclavagiste d’autrefois, un sens politique et idéologique qui dépasse les simples droits sociaux.

Ne permettons pas aux États capitalistes de nous diviser en intensifiant le racisme et la xénophobie. Nous devons lutter ensemble pour nos libertés, notre dignité et une société égalitaire et juste. Lisons l’histoire non pas à travers le récit des États capitalistes euro centriques, mais à travers les résistances, les révoltes, les luttes et les révolutions des opprimés. Écrivons ensemble l’histoire

Vive la solidarité internationale! Non à la fermeture raciste de l’Europe! Arrêtez la discrimination, la violence policière et le racisme! Vive la société solidaire et égalitaire! Les frontières seront abolies, le mouvement sera libre!

Alarmphone

„Left to Die!“ Ein Begriff für das bewusste Sterbenlassen im Interesse der europäischen Migrationspolitik. Dort, an den Rändern Europas und dessen Einflussbereich, dort wo die Überlebensbedingungen für Reisende sowieso schon schwierig genug sind, werden geographische Räume für das Sterbenlassen migrantischer Menschen instrumentalisiert. Trockene und heisse Wüsten ohne Schatten, offenes Meer mit hohen Wellen, schroffe Inseln aus blossem Fels, tiefe Wälder im eisigen Schnee. An diesen einsamen Orten sterben jeden Tag Menschen. Sie sterben jedoch nicht, weil die geografischen Bedingungen zu hart sind. Sie sterben, weil Europa bewusst wegschaut und kaltherzige Entscheide hinter einer humanistischen Fassade trifft. Left to Die ist eine Strategie, die längst kein Gerücht mehr ist. Dafür gibt es zuviele grausame Geschichten, die dies bezeugen. Left to Die ist Teil des migrationspolitischen Programm Europas geworden. Dazu gehört auch die kollektive Bestürzung, wenn die Folgen dieser Politik in den Medien wiederhallen: Einige vermeintlich entsetzte Stimmen, die einen tragischen Unfall bedauern. Dann das Warten darauf, dass das mediale Interesse vorüber ist. Geändert wird jedoch nichts, denn ist genau so gewollt.

Beispielhaft für die Instrumentalisierung geographischer Räume und ihrer klimatischen Bedingungen sind die Ereignisse in Tunesien im letzten Jahr. Im Juli hat die EU mit dem tunesischen Autokraten Kaais Saied einen 900 Millionen Deal abgeschlossen, welcher Tunesien zum bezahlten Grenzschläger Europas macht. 105 Millionen davon sollen alleine in die Aufrüstung der Grenzen investiert werden. Praktisch zeitgleich, wie in Tunesien unter der Führung Ursula von der Leyens das transnationale Abkommen verhandelt wurde, kam es in Sfax und anderen tunesischen Städten zu heftigen Verfolgungen von Menschen aus Subsahara. Die Polizei und andere Behörden begannen damit, geflüchtete Menschen an die lybische & algerische Grenze zu deportieren. Dort wurden tausende Menschen in der Wüste ausgesetzt und sich selbst überlassen. Auch sie erlagen den Folgen ebendieser Left-To-Die Politik. Es ist einfacher, Menschen in der Wüste verdursten zu lassen, als sie direkt zu töten.

Eine weitere Instrumentalisierung der geographischen Gegebenheiten findet sich auf der tödlichsten Route nach Europa, wo kleine Boote in Libyen ablegen, um nach Italien zu gelangen. Die Geschehnisse im zentralen Mittelmeer sind ebenfalls aufs Sterbenlassen ausgerichtet: Keine europäischen Staaten organisieren eigene Rettungsmissionen, die EU behindert zivile Seenotrettung mit immer mehr Mitteln und überwacht gleichzeitig das gesamte Gebiet mit Drohnen, Flugzeugen und Satelliten.

Was das bedeutet, wurde Anfang März erneut auf grausame Weise deutlich: Ein Frontex-Flugzeug hat ein Gummiboot mit 85 Leuten auf offenem Meer entdeckt. Am Morgen des nächsten Tages hat ein besorgtes Familienmitglied das Alarmphone kontaktiert. Alarmphone ist ein aktivistisches Netzwerk, welches unter anderem eine 24/7 Hotline für Menschen in Seenot in Europas Grenzmeeren unterhält. Zum Zeitpunkt als Alarmphone kontaktiert wurde, waren die Menschen auf dem Boot bereits nicht mehr erreichbar. Tagelang haben Verwandte und das Alarmphone versucht das Boot zu erreichen oder herauszufinden, was passiert ist.
5 Tage später entdeckte das Rettungsschiff Ocean Viking von ihrer Brücke aus ein Gummiboot.

Überlebende und Verwandte haben Alarmphone erzählt, was in der Zeit seit der ersten Sichtung des Bootes durch Frontex passiert ist: Wir möchten an dieser Stelle ein Triggerwarnung aussprechen. „Kurz nach einem Anruf an unsere Familien hatte die Person, die das Satelliten-Telefon gehalten hat, eine Herzattacke. Er hat das Telefon fallen lassen. Es war bereits viel Wasser im Boot, bis zu unseren Knien. Das Telefon ist nass geworden und hat nicht mehr funktioniert. Das war der Moment als die Probleme begannen. Wir sind weitergefahren, aber ohne GPS und Telefon konnten wir uns nicht orientieren. Wir haben viele Helikopter und Flugzeuge gesehen, wir haben versucht auf uns aufmerksam zu machen, aber es hat nicht funktioniert. Am Sonntagmorgen hat der Motor aufgehört zu funktionieren, wir hatten kein Benzin mehr. Wieder waren Flugzeuge da. Auch in der Nacht kam eine Drohne oder vielleicht ein Flugzeug, es hatte diese Lichter und ist viermal über uns gekreist. Dann ist es zurückgeflogen. Drei Tage hintereinander waren Flugzeuge über uns.

Was im Boot passiert ist, ist eine andere Sache. Wir hatten kein Essen oder Wasser, wir tranken das Meerwasser. Keiner von uns fiel ins Wasser. Die Menschen starben auf dem Boot oder sprangen selbst ins Wasser. Es sind viele Menschen, die auf diesem Boot ihr Leben gelassen haben. Auch einige meiner Freunde.“

Durch Flugzeug-Tracking wird klar, dass die vorher genannten Flugzeuge von Frontex betrieben wurden. Frontex wusste bereits vor dem Hilferuf der Familien, dass und wo dieses Boot in Seenot war. Auch in den darauffolgenden Tagen wurde das Boot wiederholt von Frontex Flugzeugen überflogen. Statt eine Rettung zu organisieren oder wenigstens die Rettungsschiffe in der Region zu informieren, wurde offenbar die Entscheidung getroffen, diese Leute dem Tod auszusetzen. Zwischen dem 9. und 13. März sind auf diesem schwarzen Gummibot 60 Leute getorben. Europa, und darunter auch der Schweizer Staat, trägt die Verantwortung für all die verstorbenen Menschen. Nicht die Migration ist das Problem. Staaten und ihre Grenzen sind es!

Collective Climate Justice

Die Klimakrise ist nicht gerecht. Sie trifft diejenigen zuerst, die am wenigsten dafür verantwortlich sind. Sie baut auf Jahren und Jahren von kolonialer Zerstörung, von Gewalt und Ausbeutung und Abhängigkeiten, von dreckigem Geld und schleimigem Öl, von blutbefleckten Händen und kahlen Wäldern und toten Tieren auf, und sie trieft nur so von Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten und Machtstrukturen, die sie von Anfang bis Schluss durchdringen, verstärken, und eben erst ermöglichen.

Doch was passiert, wenn Wälder brennen, Strassen überfluten, Flüsse verdunsten? Wenn Gewitter und Stürme Bäume ausreissen und Häuser zerstören und Ernten verderben? Wenn Hitze Tag für Tag die Erde vertrocknet?

Was passiert, wenn oft als einzige Möglichkeit, sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen, übrigbleibt, das Zuhause zu verlassen, zu flüchten, zu migrieren?

Die Klimakrise trifft diejenigen Gebiete und Länder zuerst, die am wenigsten dafür verantwortlich sind. Doch was machen die Länder, die am meisten zu verantworten haben? Die, die am meisten CO2 in die Luft gepumpt haben, die, die am meisten zerstört und ausgebeutet haben? Diejenigen Länder wie die Schweiz, die mit Banken und Firmen auf der ganzen Welt in fossile Infrastruktur investieren und mit ihren Projekten und Rohstoff-Förderungen Menschen die Lebensgrundlagen rauben? Was machen diese Länder, wenn Menschen migrieren?

Anstatt die Klimakrise richtig zu bekämpfen und Geld in klimagerechte Massnahmen sowie Kompensations- und Reparationszahlungen zu investieren, investieren Länder wie die Schweiz lieber in die Aufrüstung von Grenzen. Die Schweiz investiert rund doppelt so viel Geld in die Militarisierung von Grenzen wie in Klimafonds. Anstatt die Klimakrise zu bekämpfen, bekämpft sie Migration.

Eine Studie aus 2019 hat sich mal mit der Frage befasst, wie stark die Rüstungsindustrie in den nächsten paar Jahren wachsen wird. Sie ist zum Schluss gekommen, dass das Geschäft der Abgrenzung und Militarisierung geradezu am blühen ist, und immer weiter ansteigen wird. Ein Grund für diese florierende Entwicklung nannte die Studie: “Zunahme der mit Klimaerwärmung verbundenen Naturkatastrophen”.

Während also bereits jetzt überall auf der Welt Wälder brennen, Strassen überfluten, und Flüsse verdunsten – während die Folgen der Klimakrise bereits jetzt heftig einschlagen und Menschen ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlagen rauben, baut Europa und reiche Länder wie die Schweiz ihre Festung immer grösser, immer stärker auf. Die Rüstungsindustrie profitiert von den Unsicherheiten, die durch die Klimakrise entstehen. Die Mauern werden höher, der Stacheldraht wird schärfer. Und die Rüstungsindustrie profitiert nicht nur zufällig von der Klimakrise – sie arbeitet auch direkt mit der fossilen Industrie zusammen. Fossile Firmen stellen Rüstungskonzerne an, um ihre Förderungen zu überwachen.

Die Abgrenzung und gewaltvolle Zurückweisung von Menschen geschieht nicht zufällig. Rassismus und Gewalt an Migrant*innen ist keine unglückliche Nebenerscheinung: Es ist ein Teil des Systems. Und es gibt Firmen und Länder, die davon profitieren. Es ist Teil eines kapitalistischen Systems, das von Abgrenzung, Rassifizierung und Kolonialisierung profitiert, und nur dadurch funktioniert.

Die Mauern sind hoch, und sie werden immer höher. Aber umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht in den Tunneln der Festung verlieren. Denn jeder Stacheldraht kann durchschnitten werden, in jede Mauer können Löcher gesprengt werden, und jedes Loch, jeder Weg, jede Brücke, ist wertvoll. Solidarität ist immer möglich, und immer wichtig, egal, wie hoch die Mauern und wie heiss die Feuer sind. Es ist eine Entscheidung, Solidarität zu üben, uns eine andere Welt vorzustellen, und zu hoffnen.

Lasst uns Stein für Stein Mauern niederreissen, und mit den Steinen Brücken bauen. Lasst uns Widerstand sein, lasst uns gemeinsam hoffen und handeln, lasst unsere Solidarität grenzenlos sein.​​​​​​

Free Homayoun

Ich möchte euch heute von Homayoun Sabetaras Fall berichten: Im Sommer 2021 wurde Homayoun Sabetara auf der Flucht aus dem Iran nach Europa von der griechischen Polizei festgenommen. Er wurde in Thessaloniki in einem Auto festgenommen. Er konnte sich nicht aussuchen, ob er das Auto fahren möchte oder nicht. Denn am Abfahrtsort nahe der türkischen Grenze wurde er unter Druck gesetzt das Steuer zu übernehmen und sieben weitere Personen im gleichen Auto zu transportieren. Nach seiner Festnahme, wurde Homayoun kriminalisiert und wegen sogenanntem Menschenschmuggel zu 18 Jahren Haft verurteilt. Seit über zwei Jahren sitzt der 59-jährige nun schon im Gefängnis in Griechenland. Obwohl seine zwei Kinder in Berlin leben, hat Homayoun keine Chance bei ihnen zu sein.

Homayoun Sabetaras Geschichte ist kein Einzelfall. Über 2’000 Menschen werden derzeit in Griechenland kriminalisiert und in überfüllten Knästen weggesperrt. Das sind über 2’000 Menschen, die allein aus dem Grund kriminalisiert werden, dass sie sich auf ihrer eigenen Flucht befinden. 

Die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht hat System! Und dieses System bedient sich eines Narrativs, das von EU und Schweiz seit mehreren Jahren aufrechterhalten wird: Migrationsbewegungen werden als Sicherheitsproblem dargestellt und Migrant*innen als Bedrohung für die Gesellschaft betrachtet.

So werden Ausgaben für Grenz- und Überwachungsindustrie als Mittel gesehen, um koloniale Grenzziehungen und Ausbeutung aufrecht zu erhalten. Dabei werden Migrant*innen angegriffen und entmenschlicht, während eine Vielzahl von Menschen als Kriminelle dargestellt werden, die vom Staat kontrolliert werden müssen. Koloniale Kontinuitäten zeigen sich in Form von Polizeibrutalität und rassistischer Isolation und Ausschluss, wie zum Beispiel in Gefängnissen.

Homayoun Sabetara war kein Schmuggler, als er aus dem Iran floh, er wurde erst durch das europäische Grenzregime zu einem gemacht. Es bräuchte keine Menschen, die Autos über Grenzen fahren oder seeuntaugliche Boote über das Mittelmeer steuern, wenn Bewegungs- und Visumsfreiheit für Alle gleich gelten würden!  

Das Grenzregime wirkt sich auf grausame Weise auf Menschen aus: Die „Sicherheit“ der einen wird zum Tod und Grauen der anderen. „Grenzsicherheit“ kann es niemals geben, „Sicherheit“ kann niemals ein Ergebnis von Gewalt und Terror sein. Denn in dieser Gleichung wird es immer Überlegene und Unterlegene geben, wobei die Unterdrückung der Unterlegenen die so genannte Sicherheit der Überlegenen ist. Es sind die Grenzen, die Gewalt und Terror erzeugen, nicht die Menschen, die fliehen, und nicht die Schmuggler*innen.

Am 22. April, also in 23 Tagen, findet Homayouns Berufungsverfahren statt. Bis dahin machen wir im Rahmen der Kampagne #FreeHomayoun den Prozess politischer als er sowieso schon ist. Wir fordern Freiheit und Gerechtigkeit für Homayoun Sabetara sowie aller Menschen, die wegen Schmuggel kriminalisiert werden. Wir kämpfen so lange, bis alle Menschen frei sind!

Bewegungsfreiheit für alle

Gewalt, Elend und Tod sind an den europäischen Aussengrenzen zum Alltag geworden. Menschen auf der Flucht werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben – sei es an der kroatisch-bosnischen Grenze, auf dem Mittelmeer, entlang des Evros in Griechenland oder in den polnischen Wäldern an der Grenze zu Belarus. 

Seit 1993 sind über 52’760 Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen ums Leben gekommen, getötet worden. Dies ist das Resultat der europäischen Migrationspolitik. Einer Todespolitik, die an den Aussengrenzen die Zäune und Mauern immer länger, höher und massiver werden lässt. Einer Politik des Stacheldrahtes, statt der Solidarität. Einer Todespolitik, die Überwachungssysteme ausbaut, Kameras und Bewegungsmelder installiert, anstatt sichere Fluchtrouten zu schaffen. 

Gewalt, Elend und Tod sind an den europäischen Aussengrenzen zum Alltag geworden. Menschen auf der Flucht werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Wir wollen diese Todespolitik nicht mehr hinnehmen. Wir wollen Solidarität statt Stacheldraht, wir wollen Fähren statt Frontex, wir wollen: Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle.

«Bewegungs- und Bleibefreiheit» sind keine Utopien. Für viele, grossmehrheitlich weisse Menschen sind sie so selbstverständlich, dass sie kaum mehr wahrgenommen werden. Hast du einen Schweizer Pass? Dann kannst du in 130 Ländern reisen, ohne ein Visa zu beantragen. Oder besitzt du einen afghanischen Pass? Dann kannst du in nur 7 Länder ohne Visa einreisen. (Quelle der Zahlen)

Der radikale Teil in der Forderung nach «Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle» ist also nicht «Bewegungsfreiheit», sondern «für alle».

Bewegungsfreiheit und Bleibefreiheit für alle bedeutet: Nieder mit der kolonialen Ausbeutung. Europäische Staaten rauben die Ressourcen im Globalen Süden. Sie nutzen Mensch und Natur aus. Europäische Staaten bauen ihren eigenen Wohlstand auf der Ausbeutung anderer. Sie zerstören Lebensgrundlage. Und: Sie zwingen damit Menschen zur Flucht, werden selbst zur Fluchtursache. 

Bewegungsfreiheit und Bleibefreiheit für alle bedeutet: Nieder mit der imperialen Logik des Schengener Systems. Europäische Staaten haben den Schengenraum zur Festung ausgebaut. Eine Festung, die die eigene Macht und den eigenen Wohlstand sichern soll. Während wir uns im Innern des Schengenraumes frei bewegen können – die sog. Personenfreizügigkeit – werden flüchtende und migrierende Menschen an den Schengen-Aussengrenzen entrechtet, verprügelt und abgeschoben. 

Bewegungsfreiheit und Bleibefreiheit für alle bedeutet: Nieder mit dem rassistischen Sicherheitsbegriff. Unter dem Vorwand der «Sicherheit» werden Grenzen dichtgemacht und aufgerüstet. Unter dem Vorwand der «Sicherheit» werden nicht-weisse Migrant*innen mit Gewalt zurückzuweisen, ausgeschafft, in Lager gesperren, oder einfach dem Tod überlassen.

Gewalt, Elend und Tod sind an den europäischen Aussengrenzen zum Alltag geworden. Menschen auf der Flucht werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Wir wollen diese Todespolitik nicht mehr hinnehmen. Wir wollen Solidarität statt Stacheldraht, wir wollen Fähren statt Frontex, wir wollen: Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle. Doch: Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle bedeutet mehr als humanitäre Visa und Resettlement-Programme. Mehr als keine Left-to-Die Boote im Mittelmeer und keine Hundebiss-Wunden. Mehr als etwas fairere Asylverfahren und keine jahrelange Zermürbung in Asylcamps. 

Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle stellt der europäischen Todespolitik eine Politik für alle entgegen. Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle stellt dem Narrativ von Migration als Bedrohung die Perspektive einer Gesellschaft der Vielen entgegen. Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle bedeutet: Eine Politik, die auf der Erkenntnis aufbaut, dass unsere Befreiung mit der Befreiung aller und jedes einzelnen auf der Welt verbunden ist.

Stop Dublin Croatie

Bericht 1

«Depuis mon pays d’origine, j’ai réussi à atteindre la Grèce. Là bas, j’ai pu trouver un travail. Mais très vite, mon patron a profité de moi. Quand j’ai protesté, il m’a séquestré pendant une semaine. Je me suis fâché et la police m’a jeté en prison pendant un mois. La Croix Rouge, qui visitait les prisons, a obtenu que je puisse aller à l’hôpital pour la blessure que j’avais à la jambe. Depuis l’hôpital, j’ai choisi de prendre la route.

J’ai voyagé avec ma sœur et ma nièce. Ma sœur était épileptique et avait une maladie des os, qui nécessitait des médicaments quotidiens. Dans l’un des pays de la route des Balkans, elle a été jetée en prison. Faute de soins médicaux, elle est morte. Je n’ai à ce jour pas de nouvelles de ma nièce.

J’ai dû reprendre la route seul. En Croatie, après le passage de la frontière, on m’a jeté en prison. J’y suis resté trois mois. Chaque jour j’était humilié, battu, violé. J’ai fait une crise, j’ai dû être hospitalisé. Et puis l’hôpital m’a laissé partir.

Je suis venu en Suisse. C’était mon projet depuis le début parce que j’ai ici une personne de confiance qui peut me soutenir. Mais j’ai reçu une décision négative Dublin Croatie. La Suisse veut que je retourne en Croatie. C’est hors de question.»

Bericht 2

«Malgré mon jeune âge, j’ai vécu beaucoup de choses. Tant de larmes ont coulé, mais je veux quand même parler. J’ai 19 ans, cela fait 18 ans que je suis livré à moi-même et que je dois me débrouiller, que je me bats tout seul pour trouver une meilleure vie. Quand je reste comme ça, à y penser, je perds les pédales, je me sens seul, abandonné par tout le monde. Mon frère jumeau, le seul frère que j’avais, est resté dans la Méditerranée.

C’est une douleur qui restera toujours au fond de mon cœur, comme mes parents qui m’ont abandonné. Je ne ressens pas l’amour de mes parents, la chaleur d’une famille. Avec mon frère, on avait des projets. Il devait devenir footballeur, et moi boxeur. 

Sur la route, j’étais en Tunisie, j’ai pensé que ma vie s’arrêterait là. J’ai été en prison pendant deux mois. Chaque jour des menaces, des violences, c’était l’enfer sur terre. Je ne comprends pas comment des humains peuvent traiter d’autres humains comme ça. Comme si on était des extra-terrestres. Des amis m’ont aidé, ils m’ont permis de ne pas perdre espoir. Ils m’ont dit, ton jour viendra, tu n’y couperas pas, mais c’est pas maintenant. Par la grâce de Dieu et grâce au soutien de mes amis, je suis arrivé jusqu’en Europe. Grâce à eux, je suis en vie. Mais j’ai tout perdu.

J’ai vécu quatre mois en Italie. Chaque jour c’étaient des menaces, des bagarres, j’ai vu beaucoup de sang versé. Je ne pouvais pas rester là, ma vie ne pouvait s’arrêter là. Il me fallait un autre pays, pour vivre, pour avoir le droit de rester, pour travailler. Cela fait sept mois que je suis en Suisse, j’ai été bien accueilli. Je me sens en sécurité, je me sens plus en sécurité que pendant toute ma vie. Mon souhait c’est de rester là, de fonder une famille, d’avoir des rêves.»

Aufruf

Das offizielle Sterbenlassen, die Abschottung und die Polizeibrutalität stoppen

Gewalt, Elend und Tod sind an europäischen Aussengrenzen zum Alltag geworden. Die Zäune und Mauern werden immer länger, höher und massiver. Das Ausmass an Polizeibrutalität und Leid steigt seit Jahren. Trotzdem subventioniert die Schweiz Frontex, Staaten an den Aussengrenzen sowie den BMVI-Fonds jedes Jahr mit Millionenbeitragen. Für sichere Flucht- und Migrationsrouten sowie für Klimagerechtigkeit und soziale Perspektiven gibt es offiziell weder Geld noch politischen Willen.

Das rassistische Ausschlusssystem und koloniale Kontinuitäten beenden

An den Aussengrenzen wird sichtbar, welche Leben als schützenswert gelten und welche nicht. Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte, Sicherheit und Schutz gelten nur für privilegierte Personen im Inneren des Schengenraums. Flüchtende und migrierende Personen werden sterbengelassen und in unwürdigen Lagern untergebracht. Gleichzeitig zerstören europäische Staaten und Unternehmen im Globalen Süden Lebensgrundlagen, rauben Ressourcen und beuten rassifizierte Menschen und die Natur aus.

Die Todespolitik nicht weiter hinnehmen

Grenzen, nationalstaatliche Ausschlüsse, rassistische Verhältnisse eines «Wir» und «die Anderen», sowie koloniale Kontinuitäten müssen aufgebrochen und überwunden werden.Esbraucht solidarische und gleichwertige Gesellschaften und eine Politik für alle.